Beschwer Dich bei der Polizei

6 Gedanken zu “Beschwer Dich bei der Polizei”

  1. Die ganze Idee hängt an einen haken und hat nur ein Ziel:
    Ein Minister soll beindruckt werden.
    Und? Damit tun wir dasselbe was dieser Minister auch machte: die Polizisten die wichtigere Dinge zu tun haben, für politische Zwecke einzusetzen.
    Dem Minister wirds nur nicht jucken. Wenn er es überhaupt mitbekommt

    1. Wer den beschriebenen Weg geht, nimmt seine Rechte wahr. Das ist wichtig.

      Die Polizei ist auch dazu da, mir meine Rechte gegenüber falsch handelnder Polizei zu schützen. Wenn das Verhalten der Polizei dazu führt, dass wir mehr Beamte benötigen um uns vor den Beamten zu schützen, dann ist das traurig aber leider so.

      Wenn Du die Dienstaufsichtsbeschwerde an das Ministerium (deines Bundeslandes) schickst, bekommt es mindestens das Büro des Ministers mit. Das Personal des Ministers bleibt übrigens, auch wenn der Minister nicht mehr da ist.

      Auch die Einsatzleiter werden feststellen, dass ein Einsatz je nach Durchführung dann auch im Nachgang noch Personal benötigt. Vielleicht entscheiden sie ja anders, wenn dies zu sehr stört.

      Wenn Du Aufforderst: „Gehe nicht zur Polizei um deine demokratischen Grundrechte zu schützen, weil die Polizei gerade etwas wichtigeres zu tun haben könnte.“, dann zeigt das allenfalls, wie weniger wichtig für dich unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Es ist Deine Abwägung.

      Ich halte sie für wichtig und schützenswert – und manchmal muss man dann dafür auch was tun.

  2. Der folgende Kommentar erreichte mich per Mail:

    Häufig sind die Polizisten im Streifendienst bzw. auf Wache in zwölf Stunden Schichten im Dienst. Diese dauern häufig „von 6 bis 6“. Wie bei Beamten üblich, wird der pünktliche Dienstschluss wertgeschätzt. Wer also nett ist, plant seinen Besuch zeitlich so, dass niemand seinen Dienstschluss verpasst. Denn gerade nach der Nachtschicht will der Mensch ja doch nach Haus und ins Bett. 😉

  3. Ich empfehle auch allen, die Interesse daran haben, sich damit zu beschäftigen und nicht einfach so hinzunehmen, was passiert ist, auch wenn sie nicht dabei waren, dies hier zu tun:

    #Blockupy: Strafanzeige wegen Verdachts der Freiheitsberaubung und des Landfriedensbruchs

    Ich habe eben folgende Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Frankfurt gesandt:

    VORAB ALS TELEFAX (069) 1367 – 2100
    Staatsanwaltschaft bei dem
    Landgericht Frankfurt am Main
    Konrad-Adenauer-Straße 20
    60313 Frankfurt am Main

    Ort, Datum

    Strafanzeige gegen Unbekannt
    wegen Verdachts der Freiheitsberaubung sowie
    Verdachts des besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    am 1. Juni 2013 wurden in Frankfurt am Main über 1.000 Personen im Rahmen einer angemeldeten Demonstration unmittelbar vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank in der Frankfurter Innenstadt über mehrere Stunden hinweg von bewaffneten Personen daran gehindert, das Gelände rund um die angemeldete Demonstration zu verlassen. Einzelne Personen wurden auf diese Weise teilweise über 10 Stunden auf dem genannten Gelände rechtswidrig festgehalten.

    Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), bitte Sie, in dieser Sache gegen die unmittelbar und mittelbar an der Tat Beteiligten strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen und rege an, diesen Sachverhalt auch unter dem Aspekt des Verdachts eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs zu prüfen (§§ 125a Nr. 1 i.V.m. 125 Abs. 1 StGB).

    Ich bitte um eine kurze Empfangsbestätigung und die Bekanntgabe des Aktenzeichens in dieser Sache.

    Mit freundlichen Grüßen

    Eine weitere Vorlage wird noch für die verletzten und eine für die unverletzten Demoteilnehmer aufgearbeitet!

    Wer nichts tut, kann auch nichts erwarten 😉

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