Wer sauberes Wasser will ist Terrorist

5 Gedanken zu “Wer sauberes Wasser will ist Terrorist”

  1. Eben darum sage ich: Terroristen sind auch nur Menschen:
    http://netzphilosophie.org/terroristen-sind-auch-nur-menschen-von-uberwachung-und-menschenwurde/

    Ich halte das ständige Terror-Gerede ohnehin für übertriebene Emotionalisierung um Maßnahmen durchsetzen zu können. Ein möglichst dramatisches Szenario, das als Begründung herangezogen werden soll. Ich erinnere da an Stopp-Schilder und die Kinderpornographie. Jetzt ist’s halt eine heimtückische und allzeit tödliche Gefahr, mit der „irgendwie alles“ begründbar zu sein scheint. Dabei ist das simpelste Psychologie: Die Dinge, die uns statistisch am seltensten treffen, machen uns am meisten Angst. Wäre es anders herum, würde sich niemand mehr freiwillig zu Hause aufhalten, weil die meisten tödlichen Unfälle im Haushalt passieren. ^^

  2. Das fängt ja schon im Grundgesetz an. Es wird immer stolz unser Artikel 1 präsentiert, dabei ist der darin enthaltene Begriff ‚Menschenwürde‘ juristisch gar nicht festgelegt. Es liegt also im Ermessen der Gerichte, was damit gemeint ist. Im Ernstfall könnte das Gericht also einfach eine völlig abstruse Definition verwenden, um das Gesetz zu umgehen.

  3. Die Piraten sind doch auch nur eine weitere neoliberale, bürgerliche Partei für Smartphone- user. Wichtige Themen wie soziale Gerechtigkeit, Altersarmut und Pflegenotstand werden doch gar nicht angesprochen.
    Bei der Online- Überwachung geht es um reinen Systemerhalt. Es soll ein System erhalten werden, daß seinen Menschen nichts mehr zu bieten außer extremen Nachteilen Die Verantwortlichen im industriell- militärischen Komplex wissen um die Folgen weiterer neoliberaler Kürzungsdiktate- Massenunruhen. Eine mögliche Opposition soll bereits im Keim erstick werden. Beste Beispiele sind der Pfarrer Koenig aus Jena und Tim H., sowie die generelle Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten.
    Wenn es nach Merkel und co. geht, wird es keinen europäischen Frühling geben. Was Egon Krenz im Herbst ’89 nicht getan hat, traue ich Merkel zu; das Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

    1. Hallo Martina, guckst Du hier das Programm der Piraten.

      Da findest du auch die Themen soziale Gerechtigkeit, Altersarmut und Pflegenotstand.

      Wir Piraten halten uns für eine humanistische Partei. Das hat mit neoliberal, links oder rechts nicht direkt was zu tun.

      Liebe Grüße,
      Jürgen Stemke

  4. Die Gerichte sind derzeit das geringere Übel. Die müssen die bestehenden Gesetze anwenden, – ob sie wollen oder nicht. Und wenn es noch so absurde Gesetze sind. Letztlich ist da nur noch die BVerfG-Schranke als Notanker.

    Bis unsere Gerichte den Schmarrn selbst vorran treiben, muss noch einiges geschehen. Aber auch das hatten wir ja während der NS-Zeit durchaus. Demokratiefeindlichkeit haben CDU-Politiker ja nicht allein gepachtet.

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