Liquid Datenschutz ?

5 Gedanken zu “Liquid Datenschutz ?”

  1. einer der wenigen wirklich guten Artikel zu Transparenz ./. Datenschutz und dem Dilemma der Piraten!

    Ich möchte dem nur hinzufügen, dass unser noch ungeklärtes Selbstverständnis auch damit zu tun hat, ob Piraten als Parteimitglied Privatpersonen sind – oder, ob wir durch den Anspruch parteipolitische Entscheidungen treffen zu wollen (an die sich unsere Mandatsträger trotz Freiem Mandat weitgehend halten sollen, was noch so eine Krux ist) zu Politikern werden. In letzterem Fall wäre ein nachvollziehbares Abstimmungsverhalten eigentlich zwingend.

    Funfact: Würden wir die BürgerInnen abstimmen lassen (und nicht die Mitglieder der Piratenpartei), dann würden wir diese gesamte Problematik auf die Ebene gelebter Demokratie heben … damit nicht unbedingt gleich lösen, aber einen wertvollen Betrachtungswinkel mit in das Spiel bringen.

  2. Einen kleinen, aber folgenschweren Fehler hat der Artikel:
    Bei der Konstruktion, die in Berlin betrieben wurde und wird, hat das Liquid weit größere Bedeutung, als es im Bund hat. In Berlin werden qua Satzung Anträge, die im Liquid behandelt werden, auf Mitgliederversammlungen vorrangig behandelt – qua Satzung, nicht per TO. Das hat zur Folge, dass die Teilnahme am Liquid direkte Auswirkungen auf die Mitgliedschaftsrechte hat – die Folgen sind juristisch andere als im Bundesliquid. Das wird aber jetzt ein anderer Blogeintrag, führt aber in Kurzform dazu, dass das oben geschriebene so nicht stimmt.
    Die ganz andere Frage ist: was wäre die Alternative? Immer nur die Instrumente, die da sind, mit jurismistischer Argumentation klein zu hauen, ohne was neues zu erschaffen, hat die Partei wesentlich mit in die Lage gebracht, in der sie ist – der Handlungs- und Kommunikationsunfähigkeit. Ja, das ist Politik und kein Hobbyjuristentum.

    1. Der Artikel geht bei den Anmerkungen darauf ein, dass der Datenchutzbeauftragte des Landes Berlin bereits Januar 2011 darauf hin wies, dass es problematisch wird, wenn das System „wichtig“ wird, z.B. so wie von Dir beschrieben.

      Da das letzte Gutachten mit dem Hintergrund der Einführung von Klarnamen entstanden ist, muss man natürlich abschätzen oder nachfragen, was auch ohne Klarnamen gilt. Darauf geht der Artikel begrenzt ein. Was ich wichtig finde, ist die Erkenntnis oder besser, die Sensibilität, dass ein Pseudonym für nahestehende Menschen und für entsprechede Experten sehr wahrscheinlich keinen wesentlichen Unterschied zu Klarnamen darstellt. (siehe Paper zur De-Anonymisierung)

      Nichts desto trotz zeigt es deutlich, dass sich die Piratenpartei gegen eine solche Expertise der Datenschutzbehörde und damit gegen klare Vorgaben des Datenschutz hinweg setzt und auch Instanzen mit Klarnahmen in Betrieb nimmt.

      Ein weiterer Mangel ist wohl auch, dass Daten nicht Unmittelbar nach Austritt oder Widerruf des Einverständnisses aus dem System gelöscht werden (können). Werden alle Daten eines Nutzers gelöscht, wird damit auch die Nachvollziehbarkeit im Liquid gefährdet. Ob lediglich das Umbenennen des Pseudonyms ausreichend ist, halte ich für fragwürdig und ich verstehe den Datenschützer des Landes Berin in diesem Sinne.

      Ebenso frage ich mich, ob Mitglieder, die Kopien der Datenbank vor halten, nicht ebenso als speicherungsberechtigte Stellen gelten, die dann ebnfalls eine solche Löschung vollziehen müssen. Ich habe also noch eine ganze Menge Fragen, die ich sehr gerne genauer geklärt haben würde. Da muss ich mir noch Zeit für nehmen.

  3. Ich komme zu einer leicht abweichenden Bewertung:

    Wird Liquid Feedback nur für a) Meinungsbilder (z.B. zur Vorbereitung von Parteitagen oder begleitend zu Piraten-Themenkonferenzen) und zusätzlich dazu b) für eher unwesentliche Fragen (ja, Abgrenzung schwierig, ich weiß) eingesetzt, dann sind die angeführten Problematiken tolerierbar, auch im pseudonymen Modell, zumal dann, wenn die Piratenpartei die Teilnehmer/innen auf die Datenschutzproblematik explizit hinweist.

    Im Sinne niedriger Beteiligungsschwellen befürworte ich Pseudonymität – idealerweise in Verbindung damit, dass z.B. die Datenschutzbeauftragen der Piratenpartei (u.ä.) eine Möglichkeit erhalten, Accounts zu verifizieren bzw. kontrollieren, um eventuelle Missbräuche verhindern zu helfen.

    (Nur wie umsetzen? Ich denke aber, es ließe sich dafür ein Weg finden)

    Ein sogar sehr großes innerparteiliches, sogar den Mitwirkungswillen dämpfendes Problem sehe ich allerdings in den Delegationen oder gar „Superdelegationen“ in LQFB. Ich halte dieses Problem nur für lösbar, wenn a) Delegationen zeitlich scharf befristet sind (z.B. 1 Monat oder 3 Monate – anschließend müssen sie erneuert werden oder laufen aus) und b) wenn das Stimmgewicht der Delegate pro Stimme deutlich geringer ist! Denn eine unmittelbare Beteiligung halte ich für deutlich wertvoller und förderungswürdiger als ebenjene Delegate. Zudem würde ich die Delegate, unabhängig von ihrem Zustandekommen, auch insgesamt im Stimmengewicht beschränken (z.B. maximal 10 ganze Stimmgewichte insgesamt), um zu verhindern, dass große Delegate die lebendige Beteiligungskultur der Partei unterdrücken, weil irgendwann „niemand mehr an stimmgewichtigen Delegaten vorbei kommt, egal, wie ein Diskussion läuft“.

    Des Weiteren halte ich eine partizipative Parteikultur, bei der Diskussionsprozesse zu kurz kommen, während ständige, immer neue, oder gar in der Anzahl bzw. im Themendetail ausufernde Abstimmungen per LQFB den Schwerpunkt bilden: für gefährlich.

    Für gefährlich in Hinblick auf die innerparteiliche Kultur, bei der dann die Gründlichkeit des Überlegens, Diskutierens und Abwägens zu kurz kommt zugunsten einfacher schneller elektronischer Abstimmungen. Überspitzt formuliert: „Klicken statt Nachdenken“.

    Um dieses Problem zu lösen oder jedenfalls auf demokratisch anständige Weise abzuschwächen, schlage ich vor, dass nur der jeweilige Parteivorstand im Landesverband oder Bundesverband den Mitgliedern Meinungsbilder oder Abstimmungen bestimmen darf. Idealerweise sogar zu festen Zeiten (1 x im Monat am Monatsende zum Beispiel – und zusätzlich nochmals gezielt „Parteitagsspecials“), damit sich die Parteimitglieder besser darauf einstellen können, wann wieder „Abstimmungszeit“ ist, und idealerweise mit geplanten Themenschwerpunkten und im Vorfeld begleitet von Diskussionsprozessen, -Veranstaltungen und Piraten-Themenkonferenzen etc.

    Grundsätzlich glaube ich nicht, dass das Problem innerparteilicher Partizipation durch einfaches ständiges Vornehmen von LQFB-Abstimmungen gelöst wird. Das ist imho deutlich herausfordernder und muss mit deutlich mehr Sorgfalt erfolgen, als es im Moment z.B. von Vertretern im Landesverband Berlin und Sachsen vorgeschlagen wird. Einige Anregungen zur Überwindung dieser Problematiken habe ich oben angedeutet. Grundsätzlich begrüße ich den *gezielten* Einsatz von LQFB für innerparteiliche Prozesse.

    Aber wie gesagt: Allein LQFB ist noch kein solcher partizipativer Prozess. Dazu gehört deutlich mehr. Ohne dies wird LQFB für die innerparteiliche Partizipation sogar annähernd wertlos – oder sogar kontraproduktiv!

    Im schlimmsten Fall kann ein unbedachter Umgang mit LQFB-Abstimmungen sogar zu Lasten innerparteilicher Demokratie gehen und ein Einfallstor für Manipulationen und gut organisierte Interessengruppen darstellen.

    Das Gegenteil also dessen, wofür wir als Piraten angetreten sind.

    1. Die Besten Erfahrungen hatte ich seinerzeit, als wir in Niedersachsen das ELWS eingeführt haben. Wir hatten es geschafft, dass sich nahezu jede Stammtisch auf den LPT vorbereitet hat und dass alle Anträge von den Piraten vor Ort diskutiert wurden (und auch Input / Änderungen zurück geliefert wurden). Ganz klar notwendig ist ein ausreichend langer Prozess vor den Parteitagen. Man bekommt damit allerdings keine Abstimmungen zwischen Parteitagen.
      Mehr zu ELWS:


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