Förderung der Erneuerbaren Energien verändern – und warum die Ansätze der FDP falsch sind

Nachdem uns im Mai die Aussagen des Umweltpolitischen Sprechers der FDP im Niedersächsischen Landtag über seine Ansichten zum Fracking doch sehr irritiert haben, dürfen wir uns heute schon wieder wundern.

Dr. Gero Hocker spricht sich dafür aus, die Förderung der Energiewende zu kürzen und damit die Schultern, die die Energiewende derzeit stemmen, um 52 Mrd. Euro zu entlasten. Dabei soll die vorgesehene Geschwindigkeit der Energiewende nicht beeinträchtigt werden.

Er bezieht sich dabei auf eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM ist ein Lobbyverband, der sich darauf spezialisiert hat, die eigenen Inhalte bei Medien gut zu platzieren. Dazu liefert sie medienfertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven und bietet Workshops für Journalisten an. Wer andere Studien zum EEG sucht, wird u.a. beim Umweltministerium fündig.

Die von der FDP favorisierte Studie setzt angeblich auf Wettbewerb und geht dabei davon aus, dass sich damit Windparks an Land als Hauptenergielieferant durchsetzen. Den Handel von erneuerbarem Strom möchte die Studie nach unserem Verständnis über Zertifikate regeln. Die Geschwindigkeit der Energiewende wird dadurch bestimmt, dass diese Zertifikate einer Quotierung unterliegen. Die Studie bemängelt, dass das bisherige EEG nur geringen Rückgang der CO2-Emissionen bewirkt, da diese ebenfalls auf einem Zertifikate-Handel basieren.

Ich als Pirat sage

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Ist die Wahl recht?

Ahoi, Ich bin mal gespannt… Wenn die Presse es dilettantisch nennt, wenn man zum sorgfältig wählen mal länger braucht, dann möchte ich gerne wissen, wie die Presse das nennt, wenn man es so verbockt, wie die Regierungskoalition. Das BVerfG hat das Wahlrecht gekippt und gibt keine Schonfrist mehr. Das Wahlrecht muss verfassungstreu werden, vor der … Weiterlesen Ist die Wahl recht?

Erst einen Trinken und dann bei der Union Mitglied werden

Ich persönlich konnte für mich noch keinen Vorteil durch sich zutrinken mit Alkohol feststellen. Bei der Jungen Union ist das anders. Es drängt sich die Frage auf: geht das dort nicht anders wenn man neue Mitglieder aufnehmen möchte? Ein wenig erinnert der folgende Clip an Methoden, mit denen im Mittelalter neue Soldaten und Seeleute für … Weiterlesen Erst einen Trinken und dann bei der Union Mitglied werden

Stellungnahme der FDP zu Fracking

Die FDP-Fraktion des Landtags Niedersachsen bezieht unter dem viel versprechenden Titel „Fakten zu Fracking.“ Stellung zum Thema Fracking. Update: Die Seite wurde inzwischen entfernt. Hier eine Kopie der Seite. Eine Umfrage der FDP ergab, dass 96% Fracking ablehnen. Dennoch setzt sich die FDP nach wie vor für Frackig ein. Im folgenden werden wir die Stellungnahme … Weiterlesen Stellungnahme der FDP zu Fracking

Fracking: Risikostudie von Exxon

Die erste der von Dr. Kapp auf dem Themanabend vom letzten Mittwoch angekündigten Studien ist nun veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend. Man bemüht sich von Seiten der Energielobby zwar, die Neutralität des beauftragten Expertenteams hervorzuheben, das nun vorgelegte Papier beinhaltet aber kaum belastbares Material. Ich kann an keiner Stelle feststellen, dass das Risiko beziffert, … Weiterlesen Fracking: Risikostudie von Exxon

Im Wendland. Castortransport.

Jürgen Stemke, Vorsitzender der Piratenpartei Wolfsburg und Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei Niedersachsen und der AntiAtomPiraten, hat mit zahlreichen Piraten den friedlichen Protest im Wendland unterstützt und mit den Menschen vor Ort gesprochen. Die Piraten sind am Freitag angereist und haben ihr Lager keine 500 Meter vom Castor-Verladebahnhof in Dannenberg aufgeschlagen. Eine Autowerkstatt diente als … Weiterlesen Im Wendland. Castortransport.