Präsident Trump. Die ersten zwei Monate des „besten Präsidenten, den es je gab“.
Die Republikaner hatten 8 Jahre Zeit um sich auf den Machtwechsel gut vorzubereiten. Trump hat alle Karten in der Hand, denn seine Partei hat die Mehrheit in allen wichtigen politischen Gremien. Keiner kann ihn stoppen. Eigentlich. Trump kann.
Die Erfolge der Trump-Administration:
Wir sind mit großer Mehrheit Präsident geworden
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Clinton bekam mehr Stimmen, Trump gewann aufgrund der Art und Weise wie die Stimmen ausgezählt und gewertet werden. Trump war bei Einführung einer der unbeliebtesten Präsidenten, die es je gab und die Zustimmung zu seiner Politik ist von 45% Mitte Januar auf 37% Mitte März stark gesunken. Nur noch etwa 1/3 der Amerikaner steht hinter ihrem Präsidenten, und das war vor dem Scheitern der Gesundheitsreform.
Wir beweisen: Clinton manipulierte die Wahl
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Es gibt hingegen ernstzunehmende Hinweise, dass das Team von Trump mit russischen Agenten zusammen gearbeitet hat um die Wahl zu beeinflussen. Die Trump-Administration hat sich inzwischen von diesen Mitarbeitern distanziert und ihre Rolle im Wahlkampf marginalisiert.
Wir haben die besseren Fakten
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Die alternativen Fakten des Präsidenten und seiner Administration erweisen sich regelmäßig als Lüge oder als völlig irrationale Wahrnehmung der Realität. Seine Beweisführung ist abenteuerlich. Seine Position zur Presse, Meinungsfreiheit und Pluralität ist zweifelhaft. Das geht so weit, dass mehrere Tausend Psychotherapeuten über ihren Schatten gesprungen sind und eine Untersuchung von Trumps Fähigkeit das Amt zu begleiten fordern. Selbst sein Lieblingssender zweifelt…
Trump glaubt auch eher an Glaube als an Wissenschaft. Wissenschaftler haben große Mengen Daten vor Trumps Einführung in Sicherheit gebracht. Kurz nach Einführung sind viele Daten und wissenschaftliches Aufklärungsmaterial von den Servern der Regierung verschwunden, zum Beispiel zur Globalen Erwärmung. Die Bundesumweltbehörde hat ihre Leitlinien geändert. Statt wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Schutz der Bevölkerung sind nun technische, wirtschaftliche Lösungen die Maxime.
Wir haben die beste Administration die es je gab
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Mehrere Mitglieder der Trump-Administration mussten bereits zurücktreten, ich glaube es waren 7 oder 8, ich habe da etwas den Überblick verloren. Einige nahmen ihren Hut, noch bevor sie in das Amt eingeführt wurden. Sie kamen nicht erfolgreich durch den Sicherheitscheck. Dabei wird der Kandidat unter anderem auf Korruption oder Agententätigkeit abgeklopft. einige Kandidaten sind noch vor dem Check zurückgetreten, im Bewusstsein ihn nicht bestehen zu können.
Wir machen die Grenzen sicher
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Der sogenannte „Muslim-Ban“ scheiterte an seiner Verfassungsfeindlichkeit, kurz nach Inkrafttreten. Trump hat in diesem Prozess das Justizministerium von „Verrätern“ gesäubert, die der Ansicht waren, die Verordnung sei illegal. Er vermutet noch weitere Verräter, gegen die man vorgehen muss.
Bis zu einem ersten Stopp des Muslim-Ban per einstweiliger Verfügung wurden unzählige Menschen illegal festgehalten oder des Landes verwiesen. Flughäfen versanken im Chaos. Wissenschaftler aus aller Welt kamen bei der Einreise in Abschiebehaft und konnten ihre Tagung nicht oder nur nach Intervention der einladenden Universitäten erreichen. Die Wissenschaft & Wirtschaft erwägen, Tagungen ins Ausland zu verlegen.
Wir machen die Grenzen sicher, diesmal richtig
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Der Muslim-Ban 2.0 wurde von mehreren Gerichten Bundesweit gestoppt, noch vor Inkrafttreten.
Wir machen das Land sicher vor Moslems
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Trumps Religionspolitik führt zu Hass und tätlichen Angriffen von Amerikanern gegen Amerikaner. Selbst Gotteshäuser werden Angegriffen. Vorzeigeamerikaner wie zum Beispiel amerikanische Olympiasieger sind im Land nicht mehr willkommen.
Wir bauen eine Mauer und lassen Mexiko zahlen
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Die USA wird die Mauer selber zahlen – wenn sie denn gebaut wird.
Wir machen das Land sicher und werfen Mexikaner raus
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Viele Menschen, Arbeitgeber und Industrie sind verunsichert. Weil Menschen einfach deportiert und Familien auseinander gerissen werden verstecken sich Betroffene. Regionen, Städte, Gemeinen, Arbeitgeber und Industrie protestieren ob der Unsicherheit ihrer Arbeitskräfte und Mitbürger durch diese Aktionen der Regierung.
Das letzte Mal, als die USA Mexikaner aus dem Land warf ging der Schuss auch nach hinten los.
Wir schaffen Obamacare ab
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Eines der wichtigsten Vorhaben der Republikaner, das Gesundheitssystem abschaffen, das so eng mit Obama verknüpft ist, dass es im Sprachgebrauch seinen Namen trägt.
Obwohl die Republikaner 8 Jahre Zeit hatten, ein tragfähiges Alternativkonzept zu erstellen, haben sie es mit einem Schnellschuss versucht, der so schlecht ist, dass er trotz eigener Mehrheit im Kongress und im Senat scheiterte.
Wäre der Vorschlag durchgekommen, rechneten Experten mittelfristig mit 51.000 Todesfällen aufgrund fehlender Krankenversicherung pro Jahr.
Und nun?
Diese Paradebeispiele politischer Inkompetenz wirken sich nun auch auf Trumps weitere Pläne und seine Präsidentschaft aus. Die Wirtschaft bangt wegen weiterer großer Projekte, wie Trumps Steuerreform. Die Steuerreform ist ohne Gesundheitsreform quasi ein automatischer Rohrkrepierer.
Weder sind die eigenen politischen Aktivitäten erfolgreich, noch hat Trump die notwendige Unterstützung aus der eigenen Partei, noch gelingt es ihm, die Partei zu einen. Mit der derzeitigen Mehrheit der Partei könnte er eigentlich geradeaus durchregieren und erreichen was er will, wenn er denn regieren könnte.
Trump ist ein schwacher Präsident, der keine Ahnung vom Regieren hat und sich das wohl auch nicht erklären lässt. Mit seinen Behauptungen und seiner alternativen Wahrnehmung der Realität, mit Entscheidungen, die der nächste Richter mit Handstreich kassiert, mit Gesetzesinitiativen die er trotz komfortabler Regierungsmehrheit nicht durch bringt, macht er sich selbst zur Witzfigur. Auch in der eigenen Partei gilt bei vielen Mitgliedern bereits jetzt die Präsidentschaft Trump als gescheitert. Nach 2 Monaten im Amt.
Beitragsbild: Präident Donald Trump, offizielles Foto der Pressestelle