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Edward Snowden wird in Deutschland erwartet

Aus dem Programm der Piratenpartei: Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen Die Piratenpartei setzt sich für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“). Das von Deutschland bereits unterzeichnete Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates muss inkl. … Weiterlesen Edward Snowden wird in Deutschland erwartet

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Videoüberwachung illegal

Ich habe für die PIRATEN beim Landesdatenschutzbeauftragten Anzeige gegen die Stadt Wolfsburg erstattet, da die Videoüberwachung in Wolfsburg am Nordkopf, auf der Porschestraße und am Willy-Brandt-Platz unserer Ansicht nach nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Schon im Februar hatte unsere Ratsfraktion per Antrag gefordert, dass die Videoüberwachung gesetzeskonform stattfinden müsse. Dies hatten die übrigen Ratsfraktionen jedoch … Weiterlesen Videoüberwachung illegal

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Endlagerfrage lösen

Aus dem Regierungsprogramm der CDU/CSU: [toc] Endlagerfrage lösen aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel Wie die Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie wollen wir auch die Endlagersuche gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern  lösen. [CDU/CSU] Ich als Pirat sage: Die Frage des Atomausstiegs wurde dadurch „gelöst“, dass hunderttausende von Bürgern auf die Straße gegangen … Weiterlesen Endlagerfrage lösen

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Gas im Trinkwasser?

Gelangt Gas aus Fracking-Bohrungen in das Trinkwasser? Die Industrie verneinte dies bisher. Wissenschaftler der Duke-Universität in den USA haben Trinkwasserbrunnen in der Umgebung von Gasbrunnen untersucht. Das Max Planck Institut in Jena bestätigt die aufschlussreichen Erkenntnisse. [toc] Die Studie Die Wissenschaftler untersuchten 141 Wasserproben aus privaten Trinkwasserbrunnen im Gebiet des Marcellus Gas-Schelfes im Norden von … Weiterlesen Gas im Trinkwasser?

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Fracking – Wer ist dagegen? Wer dafür?

Ich habe mir die Wahlprogramme der Parteien angesehen und nachgeschaut, wie sie zu Fracking stehen. Das überraschende, fast alle Parteien haben eine nahezu identische Position. Nur Piraten und Linke lehnen Fracking ab. [toc] Fracking-Befürworter Für alle Befürworter gilt: Fracking soll erlaubt werden, sobald keine giftigen Chemikalien verwendet werden. Damit könnte je nach Auslegung Fracking schon … Weiterlesen Fracking – Wer ist dagegen? Wer dafür?

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Wer sauberes Wasser will ist Terrorist

In den USA werden jetzt Menschen damit bedroht, als entrechtete Terroristen behandelt zu werden, wenn sie Sorgen um ihr Trinkwasser zur Sprache bringen. Wer verbreitet hier eigentlich Terror? [toc] Bedenken zu Fracking = Terrorismus? In den USA haben sich Bürger aus Maury County mit ihrem zuständigen Amt für Umweltschutz getroffen. Gegenüber den Behörden äußerten sie … Weiterlesen Wer sauberes Wasser will ist Terrorist

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Energieeffizienz & Energieeinsparung

Aus dem Leak des Regierungsprogramms der CDU/CSU [toc] Energieeffizienz erhöhen und Energieeinsparung fördern Gebäudesanierung wir [werden] das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen. [Regierungsprogramms der CDU/CSU] Ich als Pirat sage: Das Gebäudesanierungsprogramm ist nicht erfolgreich. Das Anbringen von meist Polystyrolplatten (im Volksmund Styropor genannt) auf die Außenseite von Gebäuden führt zu keiner signifikanten Verbesserung des Energiebedarfs. Das sagt … Weiterlesen Energieeffizienz & Energieeinsparung

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Energiewende vor Ort

Aus dem Leak des Regierungsprogramms der CDU/CSU [toc] Energiewende braucht Akzeptanz vor Ort Das ist richtig. Aber was die CDU/CSU drunter versteht, trägt dem Anspruch nicht Rechnung. Wir wollen erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch finanziell am Ausbau und Nutzen der Netze beteiligen können. [Regierungsprogramms der CDU/CSU] Ich als Pirat sage: Ich halte … Weiterlesen Energiewende vor Ort

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Energieversorgung

Aus dem Leak des Regierungsprogramms der CDU/CSU [toc] Die Energieversorgung von morgen Energiekonzerne Wir brauchen größere international aufgestellte Energieversorger, … Deshalb ermuntern wir alle, im Interesse unseres Landes an einem Strang zu ziehen. [CDU/CSU] Ich als Pirat sage: Das ist die Energieversorgung von gestern! Wir brauchen eine Energiewende in Bürgerhand. Lokale Energieerzeugung und Verteilung stärkt … Weiterlesen Energieversorgung

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Wahlprogramm der CDU/CSU

Es gibt einen Leak des Wahlprogramms der CDU/CSU. Ich hab mir einige Stellen mal angesehen und möchte sie gerne kommentieren. Viel Spass damit. [toc] Bei den Piraten wird das Programm von den Parteimitgliedern gemacht. Jeder kann sich einbringen, jeder ist gleichwertig. Das Wahlprogramm der Piraten zur Bundestagswahl steht seit April 2013. Bei der CDU/CSU ist … Weiterlesen Wahlprogramm der CDU/CSU

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Deutschland ein Entwicklungsland?

Warum wir Netzneutralität und ein Recht auf Internet brauchen und warum es gerechtfertigt ist. [toc] Netzneutralität Die Netzneutralität ist in Deutschland nicht festgeschrieben. Damit gibt es in Deutschland noch keine rechtssichere Entwicklung zu diesem Thema. Ein ganz klarer Hinweis darauf, dass Deutschland sich in diesem Thema noch nicht entwickelt hat. Netzneutralität hat es in Deutschland … Weiterlesen Deutschland ein Entwicklungsland?